Von Gerhard Hegmann

Quo vadis Rüstungsindustrie – Wege und Ziele einer Rüstungspolitk in Europa. Unter diesem Motto stand eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde des DialogForum Sicherheitspolitik des Reservistenverbandes Bayern. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wurde der Umbruch für die Branche, die Beschäftigten und die Soldaten beleuchtet.

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[column width=“one-half“][person name=“Prof. Dr. Eberhard Grein“ role=“Leiter des DialogForum Sicherheitspolitk“ image=“http://www.dialogforumsicherheitspolitik.de/wp-content/uploads/2013/08/prof-eberhard-grein-296×394.jpg“]Prof. Dr. Eberhard Grein bei der Eröffnung des DialogForum Sicherheitspolitk 2013 in München.[/person][/column]
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Selten wurden so offen die differenzierten Standpunkte über die aktuelle Lage der Rüstungsindustrie diskutiert und Forderungen an den künftigen Kurs der Sicherheitspolitik formuliert. Zehn Vertreter aus Politik, Kirche, Bundeswehr, Industrie, Gewerkschaften und Beschäftigten tauschten ihre Ansichten aus.

Die trotz hochsommerlicher Temperaturen sehr gut besuchte Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof in München verfolgten als Gäste und Fragesteller zahlreiche Vertreter aus den Reihen der Reservisten und aktiven Soldaten der Bundeswehr sowie aus Politik, Diplomatischem Korps, Wirtschaft, Universitäten und Verbänden. Der Leiter des DialogForum Sicherheitspolitik, Eberhard Grein, verwies in seiner Begrüßung auf aktuelle Fragestellungen, wie das Pooling und Sharing von Rüstungsgütern oder das Sichern von nationalem Know-how und damit Arbeitsplätzen.
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Transparente Entscheidungen erforderlich

Die Talkrunde begann mit einer kurzen Bestandsaufnahme unter der kundigen Moderation von Thomas Wandinger (IAP-Dienst). Die deutsche Rüstungsindustrie befinde sich womöglich im Zentrum eines Hurrikans, weil sich die Gesamtbranche in einem gewaltigen Umbruch befinde, und es könne kein einfaches „weiter so“ geben. Kirchenrat Thomas Prieto Peral von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern kritisierte, dass bei den häufig verwendeten Begriffen Sicherheit und Stabilität nicht offengelegt werde, wessen Sicherheit beispielsweise bei Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien gemeint ist. Die Kirche fordere daher vor allem transparente und verantwortungsvolle Entscheidungen in Rüstungsfragen.

Europäische Rüstungskooperationen

Walter Kolbow, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, spannte einen historischen Bogen zur aktuellen Lage. So stelle sich die Frage, ob die nach wie vor gültige deutsche Wehrverfassung von 1955 noch ausreiche, um die heutigen Anforderungen an die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erfüllen. Der SPD-Politiker mit großer parlamentarischer Erfahrung vertrat die Ansicht, dass eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der logische Schritt für europäische Streitkräfte sei. Kolbow mahnte zudem eine bessere „Umsetzungsqualität“ in der Politik an. Otto Wiesheu,  Präsident des Wirtschaftsrates der Union, machte in seinem Statement auf den veränderten Auftrag der Bundeswehr im Ausland aufmerksam „und damit brauchen sie anderes Gerät und andere Waffen“. Es fehle aber eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Wiesheu selbst sprach sich für europäische Kooperationen von Rüstungsfirmen aus, weil der Wettbewerb eher aus den USA komme. Die Kernfrage, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie in Europa noch hat, griff Detlef Selhausen, Ministerialdirektor und Abteilungsleiter Ausrüstung, Nutzung und Informationstechnologie im Bundesministerium der Verteidigung, auf. In Deutschland gebe es eher private oder börsennotierte Rüstungsfirmen, während in Frankreich der staatliche Einfluss dominiere. Zudem sollten bei Großprojekten nur zwei, drei Staaten zusammenarbeiten, weil es sonst zu komplex werde.

Keine sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland

Als Industrievertreter verwies Bernhard Gerwert, künftiger Chef der neu formierten Rüstungs- und Raumfahrtsparte Airbus Defence & Space und aktueller Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, auf  bestenfalls stagnierende Rüstungsbudgets in Europa. Industriepolitisch spiele die Beschaffungspolitik in Deutschland keine Rolle, sagte Gerwert. Deshalb sei Export notwendig. Gerwert beklagte, dass es keine europäische Verteidigungspolitik gebe. In Vertretung des Krauss-Maffei Wegmann-Chefs Frank Haun, sprach der Bereichsleiter Strategie und Unternehmenskommunikation Kurt Braatz. Er beklagte, dass es keine außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland gebe. Die Politik scheue das Thema, „weil man damit keine Punkte macht“. Am Beispiel der Diskussion um die angebliche Lieferung von 270 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien appellierte er an die Politik nicht länger zu schweigen.

Neue Industriepolitik erforderlich

Als Gewerkschaftsvertreter verwies Jürgen Bühl von der IG Metall auf die große Verantwortung der Politik für die rund 100 000 direkt Beschäftigten der Branche.  Notwendig sei ein Branchendialog, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. „Notwendig ist eine neue Industriepolitik, die Planungssicherheit bietet und weit vorausschaut“, sagte Bühl. Auch der Betriebsratsvorsitzende von Krauss-Maffei Wegmann, Ralf Bergschneider, appellierte: „Die Politik muss entscheiden, will sie eine Rüstungsindustrie, oder nicht.“

Exportdoktrin schaffen

Die These, dass mehr Wettbewerb in Europa das Allheilmittel für die Branche wäre, griff Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf. „Die Frage ist, ob die Flucht nach Europa und die Flucht in den Wettbewerb nicht eine Verhinderungsstrategie ist, weil weder KMW noch EADS im europäischen Wettbewerb stehen, sondern in anderen Regionen der Welt“, so Mölling. Der Wissenschaftler schlug vor, eine Exportdoktrin zu schaffen und Fragen lauteten: „Was bedeutet ein Export nach Saudi-Arabien oder nach Syrien? Und: Was wollen wir in einem einzelnen Land erreichen?“ Der FDP-Politiker und Ex-Mitglied im Bundestag, Hildebrecht Braun, machte in seinem Statement darauf aufmerksam, dass das Bild der Rüstungsindustrie auch durch ihre Fehler geprägt ist. Er verwies auf die Verzögerungen beim Kampfhubschrauber Tiger, beim Transporthubschrauber NH 90 oder dem Militärtransporter A400M. Diese Modelle wären dringend in Afghanistan benötigt worden.

Die Talkrunde auf dem Podium wurde mit einer lebhaften Diskussion mit den Gästen abgerundet. Insgesamt fand die Veranstaltung großes Lob:  „Diese Tagung ist Klasse und sollte nicht nur einmal im Jahr stattfinden. Der Gesprächsbedarf ist viel größer“, sagte ein Teilnehmer.Gerhard Hegmann ist Journalist und schreibt für die Zeitung DIE WELT

Weitere Fotos dieser Veranstaltung finden Sie im Flickr-Stream von Foto_Wuest.
Auf Youtube finden Sie die vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung.